Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vertrag über die Herstellung eines Eisenbahnanschlusses - Öffentlich-rechtliche Charakter eines Vertrages - Abgrenzung der öffentlich-rechtlichen Pflichten aus dem Betrieb auf Hafengleisen und Verbindungsgleisen - Herleitung des Feststellungsanspruches aus der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 34, 88
• NJW 1961, 606
• MDR 1961, 302
• DVBl 1961, 639
• DÖV 1961, 185

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 13.06.1952 - V ZR 62/51

  Auseinandersetzung zwischen Kirchen-und Schulamt

  Auszug aus BGH, 17.12.1960 - III ZR 70/59

  In der vom Berufungsgericht (Urteil S. 40) angeführten Entscheidung BGHZ 6, 296 [BGH 13.06.1952 - V ZR 62/51] wird für den Fall einer Vermögensauseinandersetzung zwischen einer politischen Gemeinde und einer Kirchengemeinde in Anlehnung an die dort wiedergegebene Rechtsprechung des Reichsgerichtes darauf abgestellt, daß es um die bürgerlich-rechtliche Zugehörigkeit der einzelnen Vermögensstücke gehe und es wird erwähnt, daß die streitige Forderung angeblich nach bürgerlichem Recht in eine Darlehensforderung umgewandelt worden sei.
• BGH, 16.06.1959 - VI ZR 81/58

  Teilurteil und Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 17.12.1960 - III ZR 70/59

  Einer der Ausnahmefälle, in denen das Rechtsmittelgericht über einen in einem Teilurteil der Vorinstanz noch nicht mitentschiedenen Teil der Klage auch ohne darauf gerichteten Rechtsmittelantrag mitentscheiden darf, liegt hier nicht vor (vgl. BGHZ 30, 213 und LM Nr. 8 zu § 537 ZPO).
• BGH, 04.07.1975 - I ZR 27/74

  Vorspannangebot

  Auszug aus BGH, 17.12.1960 - III ZR 70/59

  Die Kosten des Revisionsverfahrens, über die schon jetzt entschieden werden kann (BGHZ 11, 44, 58; 65, 71) [BGH 04.07.1975 - I ZR 27/74] hat die Klägerin nach § 97 ZPO zu tragen.
• RG, 31.03.1930 - VI 271/29

  1. Zur Auslegung des § 6 des preußischen Gesetzes über die Bahneinheiten vom 8. …

  Auszug aus BGH, 17.12.1960 - III ZR 70/59

  Dabei komme es nicht darauf an, daß letzterer hier zufällig eine öffentlich-rechtliche Körperschaft sei (…Pritsch, Das Deutsche Eisenbahnrecht 1927, S. 425, Fritsch. Eisenbahngesetzgebung 3. Aufl. A 64 B zu § 43 des Kleinbahngesetzes; vgl. auch RGZ 128, 126 ff).

• VG Köln, 18.02.2011 - 18 K 1600/09

  Verweisung; Verwaltungsrechtsweg; öffentlich-rechtliche Streitigkeit; …

  BGH vom 17.12.1960 - III ZR 70/59 -, BGHZ 34, 88, weiter, weil es dort um einen Eisenbahn-Anschluss ging, der sowohl zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gemäß § 45 des Gesetzes über die Eisenbahn-Unternehmungen vom 03.11.1838 (pr.GS S. 505) - prEG - als auch danach gemäß dem Allgemeinen Eisenbahngesetz, heute nach seinem § 13, eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung geregelt war bzw. ist, hier aber nicht in Rede steht.
• BGH, 25.06.1964 - III ZR 10/63
  Auch die Auffassung des Oberlandesgerichts, daß eine Teilverweisung eines Rechtsstreite nicht ausgesprochen werden kann, wenn keine objektive Klagehäufung vorliegt und der geltend gemachte Zinsanspruch kein selbständiger Klageanspruch ist, steht in Übereinstimmung mit der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung, auch der neueren Zeit (vgl. hierzu: Urteile des erkennenden Senats in BGHZ 13, 145 und LM BVerwGG § 81 Nr. 8 sowie vom 17. Dezember 1960 III ZR 70/59 S. 24 = VersR 1961, 280 - insoweit in BGHZ 34, 88 nicht abgedruckt; ferner Bundesverwaltungsgericht in DVBl 1960, 855).